Die 46. Generalversammlung der GMS
Den Erwartungen entsprechend verlief der statutarische Teil der Versammlung unaufgeregt und im Schnellzugtempo.
Für die Organisation der Führungen durch die eindrückliche „Militärsammlung Meisterschwanden“ danken wir an dieser Stelle unserem Mitglied und Reiseleiter Divisionär a D Andreas Bölsterli ganz herzlich. Muss ein spezielles Gefühl sein, der eigenen Uniform in einem Museum zu begegnen …
Die Aussagen unseres Gastreferenten, Staatssekretär Dr. Markus Mäder wurden von Barbara Burgdorfer wie nachfolgend aufgeführt zusammengefasst:
Herr Dr. Markus Mäder dankt für die Gelegenheit, an der heutigen GV der GMS über die Schweizer Sicherheitspolitik zu sprechen, und stellt fest, dass ein langer Weg vor uns liegt, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu erreichen. Dazu braucht es Weggefährten wie die GMS, die diesen sicherheitspolitischen Diskurs mittragen.
«Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Dies ist die Zeit der Monster», hatte der italienische Schriftsteller, Politiker und Philosoph Antonio Gramsci in den 1930er Jahren festgehalten. Wir befinden uns in einer ähnlichen Übergangsphase, einer Zeit voller Konflikte, Auseinandersetzungen und Gewalt. Auch Herr Bundesrat Martin Pfister erachtete im vergangenen Oktober Parallelen zu den 1930erJahren als unverkennbar. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, könnte es doch zu einer weiteren internationalen Eskalation kommen.
In der vom SEPOS ausgearbeiteten sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, die nachfolgend erläutert wird und sich zurzeit des Referats noch in der öffentlichen Vernehmlassung befand, liegt der Fokus auf der Stärkung der umfassenden Sicherheit der Schweiz. Die Strategie dient den Behörden von Bund und Kantonen als Dachstrategie und als gemeinsamer Rahmen für die Umsetzung der Sicherheitspolitik. Sie richtet sich an Bund, Kantone und Gemeinden sowie an Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Thematische und bereichsbezogene Teilstrategien, Pläne und Berichte sind ihr nachgeordnet und konkretisieren die Umsetzung in ihren jeweiligen Bereichen.
Im militärischen Bereich erfolgt die weitere Konkretisierung unter anderem über die Armeebotschaft, die längerfristige Fähigkeitsentwicklung, die Rüstungspolitik und weitere nachgeordnete Planungsgrundlagen.
Die Strategie geht von einer Lagebeurteilung aus: Sie beschreibt zunächst die Bedrohungen und Risiken im Umfeld sowie die Merkmale und Verwundbarkeiten der Schweiz. Daraus leitet sie drei Stossrichtungen, zehn Ziele und 45 Massnahmen ab.
Ein wesentliches Element ist die Umsetzung: Für die Ziele sind Massnahmen, Zuständigkeiten und ein Monitoring vorgesehen. Damit soll die Strategie nicht nur Orientierung geben, sondern auch die Kohärenz und Nachverfolgung der sicherheitspolitischen Arbeiten verbessern.
Gegenüber früheren strategischen Grundlagen ist der Anspruch stärker auf Umsetzung, Steuerung und regelmässige Überprüfung ausgerichtet.
Es ergeben sich folgende Grunderkenntnisse bezüglich des Inhalts:
- Global: Es gab noch nie eine Zeit einer so hochgradig vernetzten Welt. Gefahren machen nicht an Landesgrenzen halt.
- Regional prägen die sicherheitspolitische Neuordnung Europas, die Stärkung von EU und Nato im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie neue Kooperationsformate auch die Handlungsspielräume der Schweiz.
- National wirken sich Verwundbarkeiten von Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, kritischen Infrastrukturen und politischem System direkt auf die Sicherheit der Schweiz aus.
Dass wir zudem von Weltraum, Cyberraum, Informationsraum und elektromagnetischem Raum – ohne territoriale Grenzen – umgeben sind, macht klar, dass wir über die Grenzen hinausdenken müssen. Die Vernetzung schafft einerseits neue Chancen, anderseits jedoch Abhängig- und Verwundbarkeiten. Dies alles zu beherrschen, ist ohne Partner unmöglich.
Die Schweiz sieht sich mit vier grossen Entwicklungslinien in ihrem Umfeld konfrontiert:
- Schwächung der internationalen Ordnung
- Neue Formen und Mittel der Konfrontation
- Bedrohungen der inneren Sicherheit
- Transnationale Risiken (z.B. Klimaveränderungen ð Fluchtbewegungen).
Der Krieg ist eine historische Konstante und gleichzeitig ein «Chamäleon»: Grundwesen und Zweck des Krieges sind unveränderlich; es geht darum, seinen Willen einer anderen Nation oder Gesellschaft mit Gewalt aufzuzwingen. Die Erscheinungsformen und die Art und Weise der Kriegsführung (auch aufgrund technologischer Entwicklungen) haben sich hingegen stets gewandelt. Zu verstehen, auf welche Art von Krieg sich die Schweiz vorbereiten soll, ist eine grosse Herausforderung.
Eine ungefähre Vorstellung davon präsentiert Herr Staatssekretär Dr. Mäder mit dem Bild eines «Schlangendrachens», welches den Charakter des Krieges, mit welchem wir uns zu befassen haben, gut veranschaulicht. Dieses Tier, welches mehrfach gekreuzt wurde und sowohl Anteile einer Schlange (indirekter Angriff), eines Löwen (direkter Angriff), eines Skorpions (verdeckter Angriff) oder eines Raubvogels (offener Angriff) enthält, erschwert die Beurteilung, ob wir einer existentiell bedrohlichen Lage gegenüberstehen – und wie es darauf zu reagieren gilt. Es handelt sich um hybride Konfliktführung, um umfassende machtpolitische Druckausübung (mittels Akteure wie Proxies, Sabotageaktionen, Cyberangriffen, Terrorismus, Gewaltandrohung, Militärischer Gewalt etc.). Im Fokus der Angreifer stehen Streitkräfte, Infrastruktur, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Ziel ist es, zu kontrollieren, beeinflussen, destabilisieren, schwächen und lähmen.
Daraus den Aggressor und sein Vorgehensmuster erkennen und rechtzeitig reagieren zu können, ist sehr anspruchsvoll. Die Herausforderung ähnelt der eines im Kochtopf sitzenden Frosches, der sich, wenn er die steigende Temperatur bemerkt, bereits in einer existenzbedrohenden Situation befindet. Hier liegt der Kern der hybriden Konfliktführung: Man muss die Grauzonen verstehen und eine Antwort darauf finden. Bei der hybriden Kriegsführung rollt nicht in erster Linie ein Panzer über die Grenze. Stattdessen werden beispielsweise Stromnetze durch Sabotage gestört oder Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation verbreitet, was zu Verunsicherung und Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen kann. Diverse Aggressionen geschehen gleichzeitig, die Kriegsschwelle ist schlecht erkennbar.
Das bisherige Konzept «gängiger Kriege» reicht nicht mehr aus. Die Grauzone, die bespielt wird, muss erkannt werden. Die Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrats thematisiert Druckausübung in allen Wirkungsräumen. Die Dichotomie Krieg/Frieden greift nicht mehr, der Übergang ist uneindeutig und fliessend, weshalb auch die sicherheitspolitischen Instrumente – inklusive der Armee – flexibel und bereits vor der Schwelle eines bewaffneten Angriffs agieren müssen.
Die Strategie umfasst im Kern die drei Stossrichtungen: Resilienz stärken (als Staat, als Wirtschaftsstandort, als Gesellschaft), Abwehr und Schutz verbessern sowie die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Die Abhaltewirkung oder Dissuasion ergibt sich aus der glaubwürdigen Bereitschaft und Befähigung in allen drei Stossrichtungen.
Aus Sicht des Staatssekretärs bestehen insbesondere folgende sicherheitspolitische Herausforderungen, welcher er in einem Reality Check aufführt:
- Staat und Gesellschaft sind offen organisiert; hybride Angriffe unterhalb klarer Eskalationsschwellen sind deshalb oft schwer zu erkennen, zuzuordnen und abzuwehren.
- Wirtschaft und kritische Infrastruktur sind hoch vernetzt, jedoch verwundbar, grenzüberschreitend abhängig und lohnende Ziele.
- Dem Technologiestandort mit freier und weitgehend ungeschützter Forschung kommt eine globale Bedeutung zu.
- Personelle Ressourcen (Polizei, Nachrichtendienst, Armee, Zivilschutz) sind unteralimentiert.
- Die Rahmenbedingungen für die sicherheits- und verteidigungsrelevante Industrie erschweren deren Leistungsfähigkeit und langfristige Planbarkeit. Bei der Armee bestehen Fähigkeits-, Ausrüstungs- und Bevorratungslücken sowie Herausforderungen bei Durchhaltefähigkeit, Beschaffung und Priorisierung auf den Rüstungsmärkten.
- Die internationale Kooperation ist aufgrund selbstgewählter Einschränkungen und einer ungewissen Kooperationsbereitschaft der Partner im Eskalationsfall nicht garantiert
- Das Bedrohungs- und Krisenverständnis ist nach drei Jahrzehnten tiefsten Friedens wenig ausgeprägt.
Die Schweizer Bevölkerung misst der Landesverteidigung (zu) wenig Bedeutung zu. Es besteht sicherheitspolitischer Handlungsdruck und die Dringlichkeit, eine umfassende Sicherheit für eine widerstands-, abwehr- und verteidigungsfähige Schweiz anzustreben.
Herr Staatssekretär Dr. Markus Mäder schliesst mit der Feststellung, dass das Ziel klar ist, der Weg dorthin aber lang und anspruchsvoll bleibt. Die Sicherheit der Schweiz ist eine gemeinsame Aufgabe, die uns alle betrifft, und vorausschauendes, koordiniertes Handeln verlangt.
Stefan Gublers’s GV-Bilder
