Die Rolle der Schweiz in der OSZE

Referenten

Dieter Kläy, Dr. phil. I, Vorstandsmitglied der GMS, Tagungsleiter

Lucas Renaud, BA in Geschichte und Osteuropäischen Kulturen, MA in Europäischer Geschichte der Universität Basel. Postgraduales Studium in National Security Studies am Department of War Studies des King’s College London, Senior Researcher im Team Schweizerische und Euro-Atlantische Sicherheit am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich.

Markus Widmer, lic. phil. I, Oberst a D, von 2020 bis 2025 Verteidigungsattaché in Deutschland und Polen mit Sitz in Berlin; vorher Einsätze in Wien, Belgrad und Brüssel. Leiter der Hochrangigen Planungsgruppe Bergkarabach im Rahmen des OSZE-Vorsitzes der Schweiz und Serbiens 2014/15.

Der Tagungsbericht von Dr. Dieter Kläy

Die Rolle der Schweiz in der OSZE

In der 1975 gegründeten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, KSZE von 1975-1994) hat 2026 bereits zum dritten Mal nach 1996 und 2014 die Schweiz den Vorsitz inne. Die GMS-Herbsttagung war einem Referat zur Geschichte und Entwicklung der OSZE und einem Praxisbericht gewidmet.

Lucas Renaud, Senior Researcher im Team Schweizerische und Euro-Atlantische Sicherheit am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich, sozusagen die Consulting Firma des VBS und des EDA in internationalen sicherheitspolitischen Fragestellungen, beleuchtete die Entstehungsgeschichte und die Entwicklung der 1975 gegründeten Organisation. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von anderen internationalen Organisationen und stellt Sicherheit durch Kooperation ins Zentrum ihrer Tätigkeit, während die UNO die kollektive Sicherheit und das Gewaltverbot im Fokus hat und die NATO ein transatlantisches Verteidigungsbündnis mit kollektiver Verteidigung ist.

Drei Entwicklungsphasen

Ihre Entwicklung bis heute verlief in drei Phasen. In der Gründungphase ab Mitte der 1960-er Jahre verfolgten die Akteure unterschiedliche Ziele. Die Idee stammte von der UdSSR. Moskau wollte nach dem Zweiten Weltkrieg seine eigene Einflusssphäre konsolidieren. Der Westen war skeptisch und schätzte das Engagement des Kremls als Versuch ein, Europa von den USA abzukoppeln. Mit der sogenannten Harmel-Formel des belgischen Aussenministers Pierre Charles José Marie Graf Harmel (1911–2009) rückte zunehmend der kooperative Ansatz in der Sicherheitspolitik ins Zentrum. Die inhaltliche Idee der «drei Körbe» stammt aus der Schweiz. Korb 1 regelt, wie die Beziehungen untereinander aussehen sollen. Militärmanöver zum Beispiel sollen fortan angekündigt werden, Beobachter der jeweils anderen Seite ihnen beiwohnen. Korb 2 beseitigt Barrieren für Handel und Technologietransfer. Die Ostblockstaaten erhielten Zugang zu westlicher Technik. Korb 3 behandelt garantiert Reise- und Meinungsfreiheit, Freizügigkeit oder den freien Austausch von Informationen und erleichtert Kontakte über die Grenzen der Blöcke hinweg. Damals konnte die Schweiz zusammen mit anderen neutralen Staaten wie Jugoslawien und Finnland als neutrale Nation eine Katalysatorfunktion geltend machen. Am 1. August 1975 unterzeichneten 35 Staaten die Schlussakte von Helsinki, was den Beginn eines multilateralen Aufbruchs markierte.

Hochblüte zwischen 1989 und 2013 – Krise seit 2014

Die zweite Phase nach dem Zerfall des Ostblocks ab 1989 war die eigentliche Hochblüte der Organisation, die 1994 in OSZE umbenannt wurde. Für die Schweiz waren das Dayton Abkommen 1995 und die Verhandlungen um den Waffenstillstand 1996 in Tschetschenien die Feuertaufe. Doch in dieser Phase zeigten sich auch die Grenzen der Organisation. Die Schweiz konnte keine substanziellen Ergebnisse erzielen. Zu verschieden waren die Interessen der Länder. Die dritte Phase zeichnet sich durch eine anhaltende Krise der OSZE aus. Sie begann 2014 mit den Ereignissen auf der Krim und im Osten der Ukraine. Mit der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen verlor die OSZE an Dynamik. 2014 war die OSZE das einzige Sicherheitsforum, das allerdings die aufziehende Krise in und um die Ukraine nicht zu antizipieren vermochte. Das Frühwarnsystem schätzte die Intervention Russlands als «unwahrscheinlich» ein. Der Vorsitzende Bundespräsident Didier Burkhalter verfolgte eine Shuttle-Diplomatie zwischen Moskau, Berlin und Washington. Aus der Konfliktlinie wurde die Kontaktlinie. Zwar wurde der Konflikt eingefroren. Eine Grundlage für eine Konfliktlösung gab es aber nicht.

Die heutige Lage für die Schweiz ist kompliziert, der Vorsitz ab 2027 noch nicht geregelt. Zentrale Beschlüsse scheitern am Veto Russland. Moskau ist am Weiterbestehen der OSZE interessiert, will aber nicht verhandeln. Konkrete Beiträge für einen Frieden in der Ukraine sind nicht gelungen. Die Lage ist eher am Eskalieren. Immerhin konnte dank dem Engagement der Schweiz und auf Druck der USA die OSZE ein Budget mit einer zehnprozentigen Budgetreduktion verabschieden.

Rolle der Schweiz in der OSZE 2014

Gemäss Markus Widmer, von 2008 bis 2013 Verteidigungsattaché in Belgrad, und 2014 im Dienst des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter sowie Leiter der Hochrangingen OSZE-Planungsgruppe, ging es unter dem Schweizer Vorsitz 2014 darum zu prüfen, ob sich die OSZE in der Friedensförderung enagieren kann.  Das Projekt um Berg-Karabach war allerdings keine Erfolgsstory, da sich Ende 2025 die Machtpolitik durchgesetzt hat. Schwerpunkte 2014 der OSZE waren die Förderung von Sicherheit und Stabilität, die Lebensbedingung der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken. Berg-Karabach war deshalb von Interesse, weil der Konflikte seit 1988 schwelte und nach dem Zerfall der UdSSR mit Armenien gegen Aserbaidschan eine internationale Dimension erhielt. Völkerrechtlich war Berg-Karabach auf dem Gebiet von Aserbaidschan, aber ethnisch ging es um Armenier. Um dieses Problem anzugehen, wurde bereits 1992 die Minsker-Gruppe ins Leben gerufen. Doch Russland hat in diesem Minsker-Prozess kein grosses Interesse an einer Beilegung des Konfliktes an den Tag gelegt. Die OSZE hatte keinerlei Erfahrung mit militärischer Friedensförderung. Es hätte ein Friedensabkommen vorhanden sein müssen, auf dieses die OSZE eine Vorentscheidung für das Aufstellen der Truppen hätte treffen können.

Letztlich kam die Aktion nicht zustande, weil die Parteien zu wenig Interesse zeigten und es unklar war, woher die Truppen zur Sicherung gekommen wären. Die OSZE ist eine präventive Organisation. Mit der eigentlichen militärischen Krisenbewältigung hat sie keine Erfahrung. Letztlich liess sich die Eskalation des Konfliktes nicht verhindern. Im September 2020 erfolgte eine Offensive Aserbaidschans und ein erster Drohnenkrieg. Im September 2023 erfolgte die zweite Grossoffensive. Aserbaidschan Übernahme die Kontrolle. Am 1. September 2025 endete offiziell das Engagement der OSZE. Sie hat sich im Fall Berg-Karabach nicht durchsetzen können.